AGB

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Alle Vereinbarungen und Angebote erfolgen auf der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB). Mit Auftragserteilung gelten diese für die Dauer der gesamten Geschäftsverbindung als anerkannt. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende AGB werden selbst bei Kenntnisnahme nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1. Preise

a) Allen Preisen liegen unsere Listenpreise zugrunde; von der Preisliste abweichende Preisvereinbarungen bedürfen der Schriftform.

b) Kaufpreis und zusätzlich anfallende Kosten sind sofort ohne Abzug fällig.

2. Eigentumsvorbehalt

a) Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der uns zustehenden Forderungen unser Eigentum. 

b) Ist der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches bzw. von § 14 BGB, behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen Waren bis zur Begleichung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor.

3. Erfüllungsort/ Lieferzeit

a) Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen ist Köln.

b) Liefertermine gelten ausschließlich nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung.

4. Gewährleistung

a) Der Auftraggeber kauft die Sache wie gesehen. Sämtliche Erzeugnisse sind sofort nach Erhalt seitens des Auftraggebers zu kontrollieren. Geringfügige Abweichun-gen von der Vorlage, etwa im Hinblick auf Auflösung, Größenverhältnisse, Farbabweichungen u.a., sind in der Regel technisch bedingt und gelten nicht als Mangel.

b) Die Verjährungsfrist von gesetzlichen Nacherfüllungs- und Gewährleistungsrechten beträgt zwei Jahre ab Gefahrübergang. Ist der Auftraggeber Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche ein Jahr; Ansprüche im Sin-ne von Ziffer 5 dieser AGB bleiben hiervon unberührt – gleichfalls die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

5. Haftungsbeschränkung

a) Auf Schadensersatz haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt. Darüber hinaus haften wir bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit auch bei einfacher Fahrlässigkeit. 

b) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz wird hierdurch weder ausgeschlossen noch beschränkt.

c) Für fremde Vorlagen oder sonstige Gegenstände, die nach der Erledigung eines Auftrages seitens des Auftraggebers binnen einer Woche nicht angefordert werden, übernehmen wir keine Haftung. Aufbewahrung von digitalem Datenbestand, Druckplatten, Montagen, Kopierfilmen oder Farbauszügen aller Art erfolgt ausschließlich nach vorheriger, schriftlicher Vereinbarung ohne Übernahme des Lagerrisikos und ist besonders zu vergüten.

6. Urheberrecht

Mit Auftragserteilung erklärt der Auftraggeber, dass er Inhaber sämtlicher gesetzlicher Eigentums- und Urheberrechte an den verwendeten Motiven und Texten ist. Für die Verletzung von Namens-, Persönlichkeits- oder und Urheberrechten haftet allein der Auftraggeber.

7. Versand

a) Der Versand erfolgt unfrei auf Gefahr des Auftraggebers. Die Gefahr geht mit der Absendung auf diesen über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort aus veranlasst wird oder wer die Frachtkosten trägt.

b) Zusätzlich für den Versand anfallende Kosten werden gesondert berechnet; Verpackungsmaterial wird zu Selbstkosten berechnet und nicht zurückgenommen.

8. Schlussbestimmungen

Alle Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Auftraggeber Verbraucher im Sinne von § 13 BGB und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland, bleiben zwingende Bestimmungen dieses Staates von den vorstehenden Bedingungen unberührt.

(Stand: 26.10.2011)

Beate Stanek, handelnd unter der Einzelfirma WERBE-WERKSTATT Beate Stanek e.K.